Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen der KA-GEL Kaufhaus der Gelegenheiten gGmbH (im folgenden KAGEL genannt), insbesondere für:

• die Annahme von Sachspenden
• die Durchführung von Haushaltsauflösungen und Transporten
• sowie den Verkauf von wiederverwendbaren Gegenständen im Rahmen unserer gemeinnützigen Tätigkeit.

2. Gemeinnütziger Zweck

2.1. KAGEL verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 ff. Abgabenordnung. Überschüsse aus dem Verkauf von Waren und aus Dienstleistungen dienen der Finanzierung gemeinnütziger Projekte, insbesondere Förderung des Wohlfahrtwesens, der Hilfe für behinderte Menschen und von Maßnahmen zur Abfallvermeidung und -wiederverwertung.

3. Sachspenden

3.1. Spendenannahme erfolgt freiwillig und unentgeltlich. Ein Anspruch auf Annahme besteht nicht.

3.2. Angenommene Gegenstände gehen in das Eigentum von KAGEL über. Der Spender stellt sicher, dass diese Gegenstände frei von Rechten Dritter sind.

3.3. Gespendete Gegenstände sollen sich in einem brauchbaren, sauberen Zustand befinden. Wir behalten uns vor, unbrauchbare oder verschmutze Waren abzulehnen oder zu entsorgen.

3.4. Eine steuerliche Spendenquittung ist nur möglich, wenn dies ausdrücklich und vorab vereinbart wurde.

4. Haushaltsauflösungen und Transportdienstleistungen

4.1. Unsere Angebote für Haushaltsauflösungen und Umzüge erfolgen nach vorheriger Besichtigung und schriftlichem Kostenvoranschlag.

4.2. Unsere Transportdienstleistungen werden zum Festpreis angeboten.

4.3. Im Angebot enthalten sind Arbeitszeit, Transport, Entsorgungskosten, Steuer- und Gebührenabgaben und ggf. Verwertung verwertbarer Gegenstände.

4.4. Die Entsorgung erfolgt fachgerecht und gemäß den geltenden Umweltvorschriften.

4.5. Der Auftraggeber bestätigt, zur Beauftragung berechtigt zu sein und Zugang zu den Räumen gewähren zu können.

4.6. Verwertbare Gegenstände dürfen im Rahmen des Auftrages übernommen und dem gemeinnützigen Zweck zugeführt werden. Je nach Vereinbarung kann der Marktwert dieser Gegenstände vom Rechnungsbetrag abgezogen werden.

4.7. Der Auftraggeber versichert, dass sich keine gefährlichen Stoffe oder nicht offenkundige Altlasten im Räumungsgut befinden.

4.8. Der Auftraggeber ist verpflichtet, vor Durchführung der beauftragten Tätigkeiten die zu entsorgenden Güter sorgfältig zu überprüfen und insbesondere alle Wertgegenstände (zum Beispiel Bargeld, Schmuck, Wertpapiere) zu entnehmen.

4.9. Der Auftragnehmer übernimmt mit dem Auftrag keine Verpflichtung, Wertgegenstände zu finden, zu erkennen oder zu bewerten.

4.10. Ein etwaiger entstandener Schaden, z.B. durch Verkauf oder Entsorgung des Gegenstandes, ist durch den Auftragnehmer nicht zu übernehmen und kann durch den Auftraggeber im Nachhinein nicht geltend gemacht werden.

4.11. Rechnungen für erbrachte Dienstleistungen sind laut Rechnungsvorgabe zu zahlen. Bei Nichteinhaltung der Zahlungstermine behält sich KAGEL vor, auch ohne Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz zu berechnen.

5. Verkauf gebrauchter Waren

5.1. Alle angebotenen Waren sind gebraucht – Abnutzungen und Gebrauchsspuren stellen keinen Mangel dar. Sie werden in ihrem jeweiligen Zustand verkauft („wie gesehen“).

5.2. Der Verkauf erfolgt ausschließlich im Rahmen der gemeinnützigen Zweckverfolgung.

5.3. Der Verkauf erfolgt gegen Barzahlung oder elektronische Zahlungsmittel sofern verfügbar.

5.4. Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des KAGEL.

5.5. Falls die bereits bezahlten Waren nicht sofort mitgenommen und transportiert werden können, ist es möglich, die Waren 4 Arbeitstage nach der Bezahlung kostenlos zu lagern. Ab dem 5. Tag wird eine Lagergebühr von € 10,00 pro Tag berechnet. Es besteht kein Anspruch auf eine Reservierung und eine Reservierung kann insbesondere aus Platz- oder Logistikgründen abgelehnt werden. Die Abholfrist endet nach maximal 14 Tagen, anschließend wird der Kaufvertrag rückgängig gemacht und die Ware geht wieder in den Verkauf. Eine Erstattung des Kaufpreises erfolgt abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 50 %, Die Erstattung erfolgt ausschließlich als Gutschein.

5.6. Wird eine Ware auf Wunsch der Käuferin oder des Käufers ohne vorherige Bezahlung reserviert, so erlischt die Reservierung mit Ablauf der Öffnungszeiten des KAGEL an dem nächsten Arbeitstag. Die Reservierung ist ein reines Entgegenkommen und lediglich eine Gefälligkeit seitens KAGEL.

5.7. Wird die Ware trotz Reservierung veräußert oder weitergegeben oder wird sie beschädigt, so stehen der Käuferin bzw. dem Käufer hieraus keine Rechte, z.B. auf Schadensersatz, zu.

5.8. Alle angebotenen Waren sind vom Umtausch bzw. Rückgabe ausgeschlossen.

6. Gewährleistung und Haftung

6.1. Sofern es sich um einen Kauf durch Verbraucher handelt, werden die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche für die Dauer von 1 Jahr ab Kaufdatum gewährt (Verbrauchsgüterkauf).

6.2. Die gesetzliche Gewährleistung gilt nur für Schäden, die übliche Abnutzungs- und Gebrauchsspuren übersteigen. Nutzungsminderungen und Mängel, die bereits beim Kauf vorliegen, unterliegen keiner Gewährleistung, da diese bereits im Kaufpreis berücksichtigt wurden und Bestandteil des erworbenen Artikels darstellen.

6.3. Die Gewährleistungsrechte sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Das KAGEL ist berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) hat die Käuferin bzw. der Käufer nach ihrer / seiner Wahl einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises. Im Falle, dass die Käuferin bzw. der Käufer vom Vertrag zurücktritt, ist dies nur unter Vorlage des Original Kaufbelegs möglich. Die Ware kann gegen Ware oder Gutschein getauscht werden. Jedoch keine Barauszahlung oder elektronische Auszahlung möglich.

6.4. Im Falle, dass die Käuferin bzw. der Käufer vom Vertrag zurücktritt hat sie/er die Kaufsache gegen Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 50 % im KAGEL zurückzugeben. Die Erstattung erfolgt ausschließlich als Gutschein.

6.5. Im Übrigen ist die Gewährleistung für Mängel für alle Verträge, bei denen es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf handelt, ausgeschlossen.

6.6. KAGEL haftet für Schäden nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

6.7. Für Schäden durch höhere Gewalt, unvorhersehbare Ereignisse oder Dritte übernimmt KAGEL keine Haftung.

6.8. Für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

7. Datenschutz

7.1. Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften bearbeitet.

7.2. Es gelten unsere Datenschutzbestimmungen, abrufbar unter www.ka-gel.de

8. Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

8.1. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des Haager Kaufrechts.

8.2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen, sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ist Darmstadt.

8.3. KAGEL nimmt nicht an einer Streitschlichtung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetztes (VSBG) teil und ist dazu auch gesetzlich nicht verpflichtet.

8.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.